Bewertungsverordnung Land- und Forstwirtschaftliches Vermögen

Diskussionsentwurf für eine Verordnung zur Durchführung der §§ 158 bis 175 des Bewertungsgesetzes (Bewertung des land-und forstwirtschaftlichen Vermögens – LuF BewV)

BMF-Begründung

A. Allgemeiner Teil

1. Zielsetzung

Um den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts nach einem dynamischen Verfahren im Bereich der Grundbesitzbewertung zu entsprechen, werden Einzelheiten der Wertermittlung nicht im Gesetz, sondern durch Rechtsverordnung festgelegt. Durch diese Ermächtigung kann flexibel und zeitnah auf tatsächliche Entwicklungen reagiert werden.

2. Maßnahmen

Die Rechtverordnung dient der Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsanwendung bei gleichen Sachverhalten und der Erleichterung der Bewertung von Betrieben der Land-und Forstwirtschaft. Im Rahmen eines Ertragswertverfahrens wird dabei auf die betriebswirtschaftliche Ausrichtung und Betriebsgröße des Bewertungsgegenstandes unter Berücksichtigung des Fortführungsgedankens abgestellt. Dadurch werden die objektive Ertragsfähigkeit land-und forstwirtschaftlicher Betriebe und der modifizierte Verkehrswert eines Betriebs auch innerhalb des land-und forstwirtschaftlichen Vermögens realitätsgerecht abgebildet. Abweichenden Besonderheiten im Bereich der Land-und Forstwirtschaft wird somit hinreichend Rechnung getragen. Wesentliche Grundlage für das typisierte Ertragswertverfahren sind agrarstatistische Daten, die der Agrarberichterstattung der Bundesregierung entnommen worden sind. Dabei wird auf einen bundesweiten Durchschnitt der jeweiligen Betriebsformen zurückgegriffen. Soweit dies zur realitätsgerechten Abbildung erforderlich ist, wurden durch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine Regionalisierung der Werte und eine Abgrenzung der Betriebsgrößen vorgenommen. Die Anlagen zu dieser Rechtsverordnung beruhen daher ausschließlich auf den Werten sowie den Abgrenzungen, die durch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ermittelt und zur Verfügung gestellt wurden. Dadurch wird sowohl für den Bürger als auch für die Verwaltung ein praktikables Bewertungsverfahren geschaffen.

Zu § 160 des Gesetzes

§ 1 Art und Umfang der land-und forstwirtschaftlichen Nutzungen

(1) Ein Betrieb der Land-und Forstwirtschaft ist vorrangig nach den Nutzungen bzw. Nutzungsteilen und Nutzungsarten abzugrenzen.

(2) Die landwirtschaftliche Nutzung umfasst alle Wirtschaftsgüter, die den Nutzungsarten (Betriebsformen) Ackerbau, Futterbau und Veredlung nach Maßgabe des § 169 des Gesetzes dienen. Als landwirtschaftliche Nutzung sind auch die Nutzungsarten Pflanzenbau-Verbund, Viehverbund sowie Pflanzen- und Viehverbund einzustufen. Nicht zur landwirtschaftlichen Nutzung im Sinne des § 160 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a des Gesetzes gehören der Anbau von Hopfen, Spargel, Tabak und anderen Sonderkulturen sowie die Saatzucht und Weihnachtsbaumkulturen.

(3) Die forstwirtschaftliche Nutzung umfasst alle Wirtschaftsgüter, die der Erzeugung von Rohholz dienen. Zum Grund und Boden der forstwirtschaftlichen Nutzung gehören insbesondere alle Flächen, die der Rohholzerzeugung zu dienen bestimmt sind, einschließlich der Wirtschaftswege, Schneisen, Schutzstreifen und Gräben bis zu fünf Metern sowie vorübergehend nicht bestockte Flächen (Blößen). Zum Grund und Boden gehören auch die dem Transport und der Lagerung dienenden Flächen sowie Flächen der Saat-und Pflanzenkämpe, wenn sie zu mehr als zwei Drittel der Erzeugung von Pflanzen für den eigenen Betrieb dienen. Zu den umlaufenden Betriebsmitteln gehört auch eingeschlagenes Holz.

(4) Die weinbauliche Nutzung umfasst alle Wirtschaftsgüter, die der Erzeugung von Trauben und der Gewinnung von Wein und Saft aus diesen Trauben dienen. Zum Grund und Boden der weinbaulichen Nutzung gehören alle Ertragsrebflächen sowie weinbauwürdige aber vorübergehend nicht bestockte Flächen. Die Wirtschaftsgebäude umfassen alle Gebäude und Gebäudeteile, die der Gewinnung, dem Ausbau und der Lagerung der Erzeugnisse dienen.

(5) Die gärtnerische Nutzung umfasst alle Wirtschaftsgüter, die den Nutzungsteilen Blumen-und Zierpflanzenbau, Gemüsebau, Obstbau sowie Baumschulen dienen. Zum Nutzungsteil Baumschulen gehören auch Saatkämpen, Rebmuttergärten und Rebschulen, es sei denn, sie dienen zu mehr als zwei Drittel dem Eigenbedarf einer im gleichen Betrieb vorhandenen forstwirtschaftlichen oder weinbaulichen Nutzung. Brach- und Gründüngungsflächen gehören nach der vorgesehenen Nutzung zum Nutzungsteil Baumschulen.

(6) Die übrigen land- und forstwirtschatlichen Nutzungen umfassen alle Wirtschaftsgüter, die den Sondernutzungen und den sonstigen land- und forstwirtschaftlichen Nutzungen dienen.

BMF-Begründung zu § 1

Für die Bewertung von Betrieben der Land-und Forstwirtschaft ist in erster Linie auf die betrieblichen Tätigkeiten abzustellen. Im Hinblick auf den Ansatz eines gemeinen Wertes müssen ökonomische Daten wie die betriebswirtschaftliche Ausrichtung und die Betriebsgröße herangezogen werden.

Absatz 1

Die gesetzlich festgelegten Nutzungen berücksichtigen, dass mögliche Tätigkeiten eines Land-und Forstwirts nicht gleicher Maßen in allen Betrieben der Land-und Forstwirtschaft vorzufinden sind. Daher ist ein Betrieb der Land-und Forstwirtschaft zunächst nach Nutzungen und Nutzungsteilen sowie nach Nutzungsarten abzugrenzen.

Absatz 2

Die Abgrenzung der landwirtschaftlichen Nutzung erfolgt anhand der anderen Nutzungen und des gemeinschaftlichen Klassifizierungssystems, wie es vom Statistischen Bundesamt und dem Statistischen Amt der Europäischen Union für die Agrarstrukturerhebungen sowie im EU-Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen verwendet wird (Entscheidung der Kommission vom 7. Juni 1985 zur Errichtung eines gemeinschaftlichen  Diskussionsentwurf Klassifizierungssystems der landwirtschaftlichen Betriebe (85/377/EWG), zuletzt geändert durch Entscheidung der Kommission vom 16.05.2003; ABl. L 127 vom 23. Mai 2003, S. 48– 57). Der Standarddeckungsbeitrag je Flächen-oder Tiereinheit entspricht steuerlich den Umsatzund sonstigen Erlösen abzüglich des der Erzeugung zuzurechnenden Materialaufwandes. Die Daten werden aus Statistiken und Buchführungsunterlagen über Preise, Erträge und Leistungen sowie durchschnittliche Kosten abgeleitet. Die so ermittelten Standarddeckungsbeiträge je Flächen-und Tiereinheit werden auf die betrieblichen Angaben über Art und Umfang der Bodennutzung sowie der Viehhaltung übertragen und zum gesamten Standarddeckungsbeitrag des Betriebes summiert. Dabei ist zwischen spezialisierten Betrieben und nicht spezialisierten Betrieben zu unterscheiden. Während bei den spezialisierten Betrieben der Standarddeckungsbeitrag eines Produktionszweiges mehr als zwei Drittel am gesamten Standarddeckungsbeitrag des Betriebes beträgt, umfasst bei Verbundbetrieben kein Produktionszweig mehr als zwei Drittel des gesamten Standarddeckungsbeitrages.

Absatz 3

Die Abgrenzung entspricht der bisherigen Definition der forstwirtschaftlichen Nutzung.

Absatz 4

Die Abgrenzung entspricht der bisherigen Definition der weinbaulichen Nutzung.

Absatz 5

Die Abgrenzung entspricht der bisherigen Definition der gärtnerischen Nutzung.

Absatz 6

Die Abgrenzung berücksichtigt die neu definierten Sondernutzungen, die nicht mehr der landwirtschaftlichen Nutzung zuzurechnen sind. Die Abgrenzung der sonstigen land-und forstwirtschaftlichen Nutzung wird sinngemäß beibehalten.

Zu § 163 des Gesetzes

§ 2 Ermittlung des Reingewinns

(1) Der im Allgemeinen bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung nachhaltig erzielbare Reingewinn umfasst das ordentliche Ergebnis abzüglich eines angemessenen Lohnansatzes für die Arbeitsleistung des Betriebsinhabers und der nicht entlohnten Arbeitskräfte. Die im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem Betrieb der Land-und Forstwirtschaft stehenden Verbindlichkeiten sind durch den Ansatz der Zinsaufwendungen abgegolten. Zur Berücksichtigung der nachhaltigen Ertragsfähigkeit ist der Durchschnitt der letzten fünf abgelaufenen Wirtschaftsjahre vor dem Bewertungsstichtag zu Grunde zu legen.

(2) Der Reingewinn für die landwirtschaftliche Nutzung bestimmt sich nach der Region, der maßgeblichen Nutzungsart (Betriebsform) und der Betriebsgröße nach der Europäischen Größeneinheit. Zur Ermittlung der maßgeblichen Nutzungsart (Betriebsform) ist das gemeinschaftliche Klassifizierungssystem (Entscheidung 85/377 EWG der Kommission vom 7. Juni 1985, ABl. L 220/85, zuletzt geändert durch Entscheidung der Kommission vom 16. Mai 2003; ABl. L 127 vom 23. Mai 2003, S. 48– 57) heranzuziehen. Hierzu sind die Standarddeckungsbeiträge der selbst bewirtschafteten Flächen und der Tiereinheiten der landwirtschaftlichen Nutzung zu ermitteln und daraus die Nutzungsart (Betriebsform) zu bestimmen. Die Summe der Standarddeckungsbeiträge ist durch 1 200 Euro zu dividieren, so dass sich die Betriebsgröße in Europäischer Größeneinheit ergibt, die einer der folgenden Betriebsgrößenklassen zuzuordnen ist:

1. Kleinbetriebe von 0 bis unter 40 Europäische Größeneinheit

2. Mittelbetriebe von 40 bis 100 Europäische Größeneinheit

3. Großbetriebe über 100 Europäische Größeneinheit

Der entsprechende Reingewinn ergibt sich aus Anlage 1 – Spalte 4.

(3) Der Reingewinn für die forstwirtschaftliche Nutzung bestimmt sich nach Baumarten und Ertragsklassen. Er ergibt sich aus Anlage 2 – Spalte 4.

(4) Der Reingewinn für die weinbauliche Nutzung bestimmt sich nach den Flächen der jeweiligen Nutzungsart. Er ergibt sich aus Anlage 3 – Spalte 3.

(5) Der Reingewinn für die gärtnerische Nutzung bestimmt sich nach dem maßgeblichen Nutzungsteil, der Nutzungsart und der Flächen. Er ergibt sich aus Anlage 4 – Spalte 4.

(6) Der Reingewinn für die Sondernutzungen Hopfen, Spargel, Tabak ergibt sich aus Anlage 5 – Spalte 3.

(7) Der Reingewinn für die sonstigen land-und forstwirtschaftlichen Nutzungen, für Nebenbetriebe sowie für Abbauland ist im Einzelertragswertverfahren zu ermitteln.

(8) Der Reingewinn für das Geringstland wird pauschal mit 5,40 Euro pro Hektar festgelegt.

(9) Der Reingewinn für das Unland beträgt 0 Euro.

BMF-Begründung zu § 2

Absatz 1

Die Vorschrift konkretisiert die Bewertungsfaktoren, die zur Ermittlung des gesetzlichen Reingewinns erforderlich sind.

Der Reingewinn ermittelt sich nach folgendem Schema:

Umsatzerlöse aus land-und forstwirtschaftlicher Produktion

Zuzüglich Sonstige Erlöse aus Zulagen und Zuschüssen

Abzüglich Materialaufwand für die land-und forstwirtschaftliche Produktion

Abzüglich Personalaufwand Abzüglich Abschreibungen

Abzüglich Pachten

Abzüglich Sonstiger betrieblicher Aufwendungen

Abzüglich Zinsaufwendungen

= Ordentliches Ergebnis

Abzüglich Investitionszulagen

Abzüglich Zeitraumfremde Erträge

Zuzüglich Zeitraumfremde Aufwendungen

Abzüglich Außerordentliche Erträge

 Zuzüglich Außerordentliche Aufwendungen

Abzüglich Lohnansatz für nicht entlohnte Arbeitskräfte und den Betriebsinhaber

= Reingewinn nach § 163 Abs. 1 BewG

Die Vorschrift bestimmt, dass zur Berücksichtigung der nachhaltigen Ertragsfähigkeit der durchschnittliche Reingewinn der letzten fünf Jahre heranzuziehen ist.

Absatz 2

Die Vorschrift konkretisiert die Bewertungsfaktoren zur Ermittlung des Reingewinns der landwirtschaftlichen Nutzung unter Beachtung europäischer Vorgaben. Hierzu werden die Standarddeckungsbeiträge als rechnerische Größe und die Betriebssystematik der Agrarberichterstattung zu Grunde gelegt. Da die betriebswirtschaftliche Ausrichtung und die Betriebsgröße die entscheidenden Merkmale für die wirtschaftliche Ertragskraft eines Betriebes darstellen, müssen diese Parameter bei der Bewertung von landwirtschaftlichen Betrieben herangezogen werden. Dabei wird auf die gemeinschaftliche Maßeinheit, der Europäischen Größeneinheit, abgestellt. Eine Europäische Größeneinheit entspricht einem Gesamtstandarddeckungsbeitrag von 1 200 Euro. Die Regionalisierung der Werte trägt der unterschiedlichen Ertragsfähigkeit des Bodens Rechnung und erfolgte auf der Basis der für 38 Regionen ermittelten Standarddeckungsbeiträge. Die wertmäßigen Unterschiede der Standarddeckungsbeiträge in den Regionen wurden in Form von Zu-und Abschlägen auf die für Deutschland berechneten Reingewinne übertragen.

Absatz 3

Die Vorschrift konkretisiert die Bewertungsfaktoren zur Ermittlung des Reingewinns der forstwirtschaftlichen Nutzung. Da hier keine Anlehnung an die Agrarberichterstattung erfolgen kann, wurde die flächenmäßige Bindung beibehalten. Eine Regionalisierung ist wegen der inhomogenen Zusammensetzung der Betriebe nicht sachgerecht.

Absatz 4

Die Vorschrift konkretisiert die Bewertungsfaktoren zur Ermittlung des Reingewinns der weinbaulichen Nutzung. Da keine Standarddeckungsbeiträge für die unterschiedlichen Nutzungsarten ermittelt werden, muss die flächenmäßige Bindung beibehalten werden. Eine Regionalisierung der Werte kann zudem vernachlässigt werden, weil die betriebswirtschaftliche Ausrichtung und der flächenmäßige Anbau die entscheidenden Merkmale für die wirtschaftliche Ertragskraft eines Weinbaubetriebes sind.

Absatz 5

Die Vorschrift konkretisiert die Bewertungsfaktoren zur Ermittlung des Reingewinns der gärtnerischen Nutzung. Da keine Abgrenzung der Nutzungsteile nach den Standarddeckungsbeiträgen erfolgen kann, muss die flächenmäßige Bindung beibehalten werden. Dabei sind müssen insbesondere die unterschiedlichen Nutzungsarten des produzierenden Gartenbaus berücksichtigt werden. Eine Regionalisierung der Werte kann vernachlässigt werden, weil die betriebswirtschaftliche Ausrichtung und der flächenmäßige Anbau die entscheidenden Merkmale für die wirtschaftliche Ertragskraft eines Gartenbaubetriebes sind. Sie scheitert aber auch daran, dass für den Gemüse-und Zierpflanzenbau, die Baumschulen sowie den Obstbau keine Standarddeckungsbeiträge ermittelt werden.

Absatz 6

Die Vorschrift konkretisiert die Bewertungsfaktoren zur Ermittlung des Reingewinns der Sondernutzungen. Dabei wird auf eine flächenmäßige Bindung abgestellt. Eine  Diskussionsentwurf Regionalisierung der Werte ist nicht erforderlich, weil sich die Reingewinne bereits an typischen Anbaugebieten orientieren.

Absatz 7

Die Vorschrift ordnet mangels agrarstatistischer Werte ein Einzelertragswertverfahren für die sonstigen land-und forstwirtschaftlichen Nutzungen, die Nebenbetriebe und das Abbauland an.

Absatz 8

Für das Geringstland wird aus Vereinfachungsgründen der Reingewinn mit 5,40 Euro pro Hektar angesetzt.

Absatz 9

Für das Unland wird aus Vereinfachungsgründen der Reingewinn mit 0 Euro angesetzt.

§ 3 Kapitalisierungsfaktor zur Ermittlung der Wirtschaftswerte

BMF-Begründung zu § 3

Die Vorschrift bestimmt den auf den Reingewinn anzuwendenden Kapitalisierungszinssatz. Der Zinssatz setzt sich aus einem Basiszinssatz von 4,5 Prozent und einem Risikozuschlag von 1,0 Prozent zusammen. Der Basiszinssatz beruht auf der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen, den die Deutsche Bundesbank anhand der Zinsstrukturdaten jeweils zum ersten Werktag des Jahres errechnet.

Zu § 164 des Gesetzes

§ 4 Verfahren zur Ermittlung des Mindestwerts

(1) Der für den Wert des Grund und Bodens im Sinne des § 158 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes zu ermittelnde Pachtpreis pro Hektar bestimmt sich nach der Nutzung bzw. dem Nutzungsteil und der Nutzungsart des Grund und Bodens. Bei der landwirtschaftlichen Nutzung ist dabei die Betriebsgröße in Europäische Größeneinheit zu berücksichtigen. Die danach maßgeblichen Pachtpreise ergeben sich aus den Anlagen 1, 2 und 4 -Spalte 5 sowie aus den Anlagen 3 und 5 – Spalte 4 und sind mit den Eigentumsflächen zu vervielfältigen.

(2) Der Kapitalisierungszinssatz des regionalen Pachtpreises beträgt 5,5 Prozent.

(3) Der Wert für die übrigen Wirtschaftsgüter im Sinne des § 158 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 bis 4 des Gesetzes (Besatzkapital) wird im Ertragswertverfahren ermittelt. Dabei sind die Nutzung bzw. der Nutzungsteil und die Nutzungsart der Flächen zu berücksichtigen. Bei der landwirtschaftlichen Nutzung ist zusätzlich die Betriebsgröße in Europäische Größeneinheit zu beachten. Die danach maßgeblichen Werte für das Besatzkapital ergeben sich aus den Anlagen 1, 2 und 4 -Spalte 6 sowie aus den Anlagen 3 und 5 – Spalte 5 und sind mit den selbst bewirtschafteten Flächen zu vervielfältigen.

(4) Der Kapitalisierungszinssatz für die übrigen Wirtschaftsgüter (§ 158 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 bis 4 des Gesetzes) beträgt 5,5 Prozent.

(5) Die übrigen Wirtschaftsgüter im Sinne des § 158 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 des Gesetzes sind mit dem gemeinen Wert ansetzen.

(6) Die Summe der nach den Absätzen 1 bis 5 ermittelten Werte ist um die damit in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Verbindlichkeiten zu mindern. Der Mindestwert, der sich hiernach ergibt, darf nicht weniger als 0 Euro betragen.

BMF-Begründung zu § 4

Absatz 1

Die Vorschrift regelt den Ansatz des aus dem Agrarbericht abgeleiteten regionalen Pachtpreises pro Hektar. Dabei wurden die bundesdurchschnittlichen Ergebnisse unter Berücksichtigung der Standarddeckungsbeiträge regionalisiert. Um die in der Landwirtschaft üblichen Einkommensschwankungen zwischen mehreren Wirtschaftsjahren auszugleichen, wurden die Pachtpreise aus einem fünfjährigen Durchschnitt gebildet. Diese Vorgehensweise berücksichtigt, dass es für einen innerlandwirtschaftlichen Verkehrswert keinen einheitlichen Marktpreis gibt.

Absatz 2

In Absatz 2 wird von der Ermächtigungsvorschrift des § 164 Abs. 5 BewG Gebrauch gemacht und der Zinssatz zur Berechnung des für den Grund und Boden maßgeblichen Werts bestimmt. Der Zinssatz setzt sich aus einem Basiszinssatz von 4,5 Prozent und einem Risikozuschlag von 1,0 Prozent zusammen. Der Basiszinssatz beruht auf der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen, den die Deutsche Bundesbank anhand der Zinsstrukturdaten jeweils zum ersten Werktag des Jahres errechnet.

Absatz 3

Die Vorschrift regelt die Ermittlung des Werts für das üblicher Weise vorhandene Besatzkapital im Rahmen des Ertragswertverfahrens. Dieser wird in Abhängigkeit der Nutzungsart pro Hektar aus dem Bilanzvermögen laut Agrarberichterstattung abgeleitet und mit der selbst bewirtschafteten Fläche multipliziert. Für den Bereich der Forstwirtschaft wurden die Mindestwerte aus dem Gutachten des Instituts für Forstökonomie der Universität Göttingen für ein typisierendes Verfahren zur Bewertung forstwirtschaftlicher Betriebe für Zwecke der Erbschaft-und Schenkungsteuer vom 25. Juni 2007 abgeleitet. 

Absatz 4

In Absatz 4 wird von der Ermächtigungsvorschrift des § 164 Abs. 5 BewG Gebrauch gemacht und der Zinssatz zur Berechnung des für das Besatzkapital maßgeblichen Werts bestimmt. Der Zinssatz setzt sich aus einem Basiszinssatz von 4,5 Prozent und einem Risikozuschlag von 1,0 Prozent zusammen. Der Basiszinssatz beruht auf der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen, den die Deutsche Bundesbank anhand der Zinsstrukturdaten jeweils zum ersten Werktag des Jahres errechnet.

Absatz 5

Die Vorschrift regelt den Ansatz weiterer Wirtschaftsgüter im Rahmen des Ertragswertverfahrens, Die Ergänzung ist notwendig, da z. B. immaterielle Wirtschaftsgüter nicht in allen Nutzungen vorkommen.

Absatz 6

Die sich hieraus ergebende Summe ist um die damit in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Verbindlichkeiten zu bereinigen. Ein negativer Mindestwert führt dazu, dass als Mindestwert 0 Euro angesetzt werden.

Zu § 169 des Gesetzes

§ 5 Tierbestände

BMF-Begründung zu § 5

§ 6 Anwendung der Verordnung

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Beantragt ein Erwerber bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung die rückwirkende Anwendung des Artikels 3 des Erbschaftsteuerreformgesetzes vom ... (BGBl. I S. ... [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Seitenzahl der Verkündung des Erbschaftsteuerreformgesetzes]), ist die Verordnung erstmals für Bewertungsstichtage nach dem 31. Dezember 2006 anzuwenden.

(3) Die Verordnung tritt am 31. Dezember 2011 außer Kraft.

BMF-Begründung zu § 6

Absatz 1

Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten.

Absatz 2

Die Vorschrift regelt den Anwendungszeitraum der Verordnung.

Absatz 3

Die Vorschrift regelt das Außerkrafttreten der Verordnung, um eine Überprüfung der tatsächlichen Verhältnisse zu gewährleisten.

Anlage 1

Anlage 2

Anlage 2a

Anlage 3

Anlage 4

Anlage 5

Anlage 6

Anlage 7